AGB.

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB") gelten für sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der Building Digital Solutions 421 GmbH, Weyringergasse 11, 1040 Wien protokolliert im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 394925Y (nachfolgend „BDS421" oder „wir") und ihren gewerblichen Leistungbeziehern (nachfolgend „KUNDE") abgeschlossen werden (gemeinsam „PARTEIEN"). Diese AGB gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG und der KUNDE garantiert, ein solcher zu sein.

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.

Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit BDS421, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennen wir selbst bei Mitteilung dieser durch den KUNDEN nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich der Geltung schriftlich zu. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem KUNDEN in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der KUNDE ihnen nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses binnen eines Monats.

Wir über uns

Unsere Anschrift: Building Digital Solutions 421 GmbH, Weyringergasse 11, 1040 Wien, Österreich. Firmenbuchnummer: FN 394925Y, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien, Zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Wien.

BDS421 ist ein Unternehmen, das auf die Beratung im Rahmen und die Entwicklung von Software spezialisiert ist.

Preise und Vertragsabschluss

Alle Angebote von BDS421 sind freibleibend. Alle genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 20 %). Den angeführten Preisen liegen die am Tag des Angebots gültigen Preise von BDS421 zu Grunde. Kosten für bei Zahlung entstehende Spesen trägt der KUNDE.

Ein Vertrag kommt jedenfalls erst durch schriftliche Annahme durch BDS421 zustande.

Sämtliche Preise sind wertgesichert nach dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (bzw. einem an dessen Stelle tretenden Folgeindex). Basiszahl für die Indexberechnung ist der für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Wert. Die Indexanpassung erfolgt jährlich im Monat des Vertragsabschlusses und wirkt symmetrisch — sowohl nach oben als auch nach unten. Die Nichtgeltendmachung einer Anpassung bedeutet keinen Verzicht auf künftige Anpassungen.

Softwareentwicklung durch BDS421

Soweit BDS421 mit der Entwicklung von Software beauftragt ist, ist der Leistungsumfang abschließend in den Leistungsscheinen festgelegt, also etwa Erstellungsvorbereitung, der Softwareerstellung selbst, der Migration, des Roll-Out, des erforderlichen Trainings und der Unterstützung des produktiven Einsatzes der Software und deren fortlaufender Erweiterung und Weiterentwicklung und Wartung. Nicht in den Leistungsscheinen aufgeführte Leistungen werden von BDS421 nicht geschuldet, insbesondere keine Dokumentations-, Schulungs- und / oder Wartungs- oder Fehlerinformationspflichten.

Werden neben den in den Leistungsscheinen aufgeführten Leistungen doch Leistungen von BDS421 erbracht, sind wir berechtigt, diese Mehrleistungen nach unseren aktuellen Preisen in Rechnung zu stellen. Eine Warnpflicht trifft die BDS421 nicht.

Die PARTEIEN werden tunlichst – gegen gesondertes Entgelt – eine Planungsphase durchführen, um die näheren technischen, kommerziellen und zeitlichen Modalitäten der entsprechenden Leistungsvereinbarung bindend festzulegen. Ansonsten ist der KUNDE für die Erstellung des Pflichtenhefts allein verantwortlich; dieses umfasst insbesondere (a) eine Feinspezifikation der Software sowie eine genaue und vollständige Beschreibung der IT-Infrastruktur nach Umsetzung der Leistungsvereinbarung und Implementierung und (b) ein genaues Ablaufschema, welches den Weg zur Umsetzung beschreibt. Das Pflichtenheft ist nach dem Stand der Technik zu erstellen. Das Pflichtenheft muss klar strukturiert und logisch gegliedert sein und hat zumindest die folgenden Bereiche umfassend abzudecken: (i) Ziele/Nicht-Ziele, (ii) Technische Spezifikationen, (iii) Funktionale Spezifikationen, (iv) Schnittstellenanbindungen, (v) Implementierungsplan (inkl Test- und Abnahmeplan). BDS421 trifft keine Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Pflichtenheft des KUNDEN. Der Implementierungsplan, wie auch sonstige Termine, gelten stets als Richtwerte und können von BDS421 jederzeit angepasst werden. Das Pflichtenheft wird – soweit es die Leistungsscheine konkretisiert, aber nicht erweitert - integrierender Bestandteil der Leistungsscheine. BDS421 hat Erweiterungen bzw Mehraufwand gegenüber den vereinbarten Leistungsscheinen nicht zu erbringen.

Den KUNDEN treffen umfassende Mitwirkungspflichten: Der KUNDE hat alle für die Softwareentwicklung notwendigen bzw zweckmäßigen Informationen und Daten fristgerecht in zweckmäßiger Form BDS421 zu liefern und ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich; Gleiches gilt für die detaillierte Beantwortung von Fragen von BDS421 im Rahmen der Entwicklung. Bibliotheken und / oder Lizenzen udgl Dritter, die zur Leistungserbringung durch BDS421 notwendig oder zweckmäßig sind, sind vom KUNDEN direkt von den Dritten zu erwerben und vom KUNDEN sicherzustellen, dass BDS421 entsprechende Rechte zur Leistungserbringung eingeräumt werden. Der KUNDE hat BDS421 hinsichtlich etwaiger Ansprüche dieser Dritten bzw des KUNDEN aus solchen Bibliotheken udgl verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten. BDS421 trifft auch in diesem Zusammenhang keine Aufklärungspflicht. Der KUNDE hat tunlichst einen voll vertretungsbefugten Projektmanager zu benennen, der die erforderlichen Auskünfte erteilt, Informationen beschafft und für die Erbringung der jeweiligen Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen sorgt und sie koordiniert. Die Mitwirkungs- und Beistellleistungen sind vom KUNDEN ohne Gegenleistung bzw Berücksichtigung des Aufwands zu erbringen. Zu den Mitwirkungspflichten des KUNDEN zählt, die festgelegte oder sonst die üblichen Mindestanforderungen bei der IT-Systemumgebung, also sowohl Hard- als auch Software, des KUNDEN herzustellen. Soweit die BDS421 im Zusammenhang mit der IT-Systemumgebung Leistungen erbringen soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

Die PARTEIEN können schriftlich in einem sog Change Request Formular („CHANGE REQUEST") die Änderung der Leistungsscheine beantragen. Der CHANGE REQUEST hat die geänderten Leistungen anzuführen. Soweit der KUNDE einen CHANGE REQUEST stellt, hat BDS421 binnen 14 Tagen die wirtschaftlichen Konsequenzen darzustellen, auf Basis derer der Kunde ein Anbot zur Integration an uns stellen kann, welches erst verbindlich wird, wenn wir dies schriftlich annehmen. Ein CHANGE REQUEST der BDS421 hat bereits die wirtschaftlichen Konsequenzen aufzuzeigen und der CHANGE REQUEST wird verbindlich, wenn der Kunde diesem nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.

BDS421 teilt dem KUNDEN die Abnahmebereitschaft schriftlich mit. Der KUNDE führt nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft die Abnahme wie vereinbart oder – soweit nicht speziell schriftlich vereinbart – entsprechend rechtzeitig vorgelegter, angemessener Projektplanung, welche durch KUNDEN unter Beiziehung von BDS421 zu erfolgen hat, durch. Der KUNDE erstellt und unterzeichnet ein Protokoll über den Verlauf der Abnahmeprüfung. Bei der Abnahme erkennbare Fehler sind im Protokoll zu rügen, widrigenfalls die Rechtsfolgen des § 377 UGB gelten. Führt der KUNDE binnen 14 Tagen nach Erklärung der Abnahmebereitschaft keine Abnahme durch, gilt die Software als abgenommen. Im Abnahmeprotokoll festgehaltene Fehler, welche von BDS421 als solche schriftlich bestätigt werden, wozu BDS421 bei Vorliegen binnen sieben Werktagen nach Erhalt des Abnahmeprotokolls verpflichtet ist, sind von BDS421 binnen angemessener Frist, jedenfalls nicht weniger als 14 Tage, zu beheben und eine entsprechende Abnahmebereitschaft anzuzeigen; auf die folgende Abnahme gilt Obiges analog. Die faktische Produktivsetzung der Software durch den KUNDEN bedeutet die Abnahme der Software.

Sollte zwischen den PARTEIEN Streit entstehen, ob die Software den Abnahmekriterien entspricht, haben sie sich auf einen gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu einigen, welcher die Streitfrage sachverständig und abschließend zu beurteilen hat. Können sich die PARTEIEN auf keinen Sachverständigen einigen, haben beide einen Sachverständigen zu benennen und es entscheidet das Los über die Bestellung. Die Kosten des Sachverständigen sind von der PARTEI zu tragen, deren Standpunkt vom Sachverständigen nicht bestätigt wird – im Zweifel ist der Sachverständige zur Entscheidung über die Kostentragung berufen. Analog dazu sind auch etwaige tatsächliche Rechtsanwaltskosten odgl von den PARTEIEN zu tragen bzw zu ersetzen.

Beratung durch BDS421

BDS421 erbringt die Beratung ausschließlich in dem in der Leistungsbeschreibung festgelegten Umfang. Darüber hinausgehende Beratung – auch Warn- bzw Aufklärungspflichten – trifft die BDS421 nicht.

Die Beratungsleistungen der BDS421 erfolgen ohne gesonderte Ziel- oder Ergebnisgarantie und liegt die Gesamtleitung und Beaufsichtigung des Projekts, in dessen Rahmen die Beratung durch die BDS421 erfolgt, beim KUNDEN, somit in dessen alleiniger Verantwortung.

Die BDS421 kann die Methode und Details der Beratung frei wählen, soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders festgelegt ist. Es obliegt nicht der BDS421 die Beratungsleistungen mit etwaigen Drittleistern abzustimmen.

Den Kunden treffen umfassende Mitwirkungspflichten, wobei das in Punkt 4.4 Festgelegte auch für die Beratungsleistungen der BDS421 analog gilt.

Hosting durch BDS421

BDS421 erbringt Hosting-Leistungen ausschließlich in dem in der Leistungsbeschreibung festgelegten Umfang.

BDS421 ist berechtigt, Hosting-Leistungen fristlos einzustellen und den Server / Service sofort zu sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder zu Ansprüchen Dritter gegen BDS421 führen könnte. Der KUNDE hat BDS421 diesfalls verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten.

Allgemeines zur Leistungserbringung und Datensicherung

Der KUNDE erklärt, dass er sich über sämtliche Leistungsmerkmale der Leistungen der BDS421 bestens informiert hat. Der KUNDE hat sich davon überzeugt, dass die Leistungsbeschreibung der BDS421 seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch BDS421 bzw durch fachkundige Dritte, für deren Auskunft BDS421 jedenfalls nicht einzustehen hat, beraten lassen. Der KUNDE bezieht daher die Leistungen der BDS421 in Kenntnis sämtlicher Umstände und unter ausschließlicher Zugrundelegung der Beschreibung in den schriftlichen Leistungsbeschreibungen bzw Leistungsscheinen, die jeweils abschließend sind. Sonstige Unterlagen, Angaben udgl können nicht zur Festlegung des Leistungsumfangs der BDS421 herangezogen werden.

Dem KUNDEN ist bewusst, dass die Leistungserbringung der BDS421 unter Umständen nur auf Basis von Mitwirkungspflichten des KUNDEN erfolgen kann und den KUNDEN daher – auch beträchtlicher – Aufwand im Zusammenhang mit diesen Mitwirkungspflichten treffen kann – vgl auch Punkt 4.4.

Soweit die Leistungen der BDS421 auch Leistungen Dritter – wie etwas Fremdberatung oder Fremdsoftware – umfassen, trifft die BDS421 keinerlei Verantwortung – auch keine Auswahlverantwortung – dafür und hat sich der KUNDE diesbezüglich direkt an den Dritten zu halten – vgl auch Punkt 4.4..

BDS421 ist in jedem Fall berechtigt, für die Durchführung Dritte heranzuziehen.

Die BDS421 räumt dem KUNDEN – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart – keine über den engsten Zweck der Leistung hinausgehende Rechte ein. Im Zweifel ist der KUNDE nicht zur Weitergabe bzw Unterlizenzierung berechtigt. Im Zweifel umfasst der Leistungsumfang nicht ausschließliche Rechte, Rechte am Source Code, Bearbeitungsrechte oder Rechte jeglicher Drittverwertung. Im Zweifel bleiben daher sämtliche Rechte bei der BDS421.

Allein dem KUNDEN obliegt jegliche Datensicherung. Jegliche Verantwortung für Datenverlust und Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, – außer bei Vorsatz der BDS421 – ist ausgeschlossen. Jedenfalls hat der KUNDE die Daten zu den günstigsten möglichen Bedingungen wiederherzustellen.

Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, werden sämtliche Zahlungspflichten des KUNDEN mit Rechnungslegung durch BDS421 auf das in der Rechnung genannte Konto fällig.

Zahlungen des KUNDEN gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Der KUNDE trägt die Gefahr für Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Konto von BDS421, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut von BDS421 liegt.

Weiters werden die Zahlungen des KUNDEN auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.

Bei Zahlungsverzug des KUNDEN werden die gesetzlichen Verzugszinsen unter Unternehmen verschuldensunabhängig fällig. Weiters verrechnen wir bei Zahlungsverzug einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für allfällige Betreibungskosten. Der Anspruch auf diesen Pauschalbetrag besteht unabhängig von einer tatsächlichen Mahnung durch BDS421 und es ist weder ein Verschulden am Zahlungsverzug, noch der Nachweis eines konkret eingetretenen Schadens erforderlich. Über den Pauschalbetrag hinaus hat BDS421 Anspruch auf einen angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug verursachten Kosten, die den Pauschalbetrag übersteigen (z.B. Rechtsanwaltskosten, Kosten für das Tätigwerden eines Inkassounternehmens).

Der KUNDEN kann ausschließlich mit von BDS421 schriftlich ausdrücklich anerkannten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem KUNDEN kommt jedenfalls kein Zurückbehaltungsrecht odgl an fälligen Zahlungen zu.

Eigentumsvorbehalt und aufschiebend bedingte Rechteeinräumung

An bzw. für den KUNDEN Geliefertes bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BDS421. Die Einräumung von Nutzungs- oder sonstigen Immaterialgüterrechten erfolgt aufschiebend bedingt durch vollständige Bezahlung des hierfür vereinbarten Entgelts; bis zum Bedingungseintritt stehen dem KUNDEN keine Nutzungsrechte zu.

Gerät der KUNDE mit den vereinbarten Zahlungen an BDS421 in Verzug, ist BDS421 berechtigt, das Gelieferte bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuverlangen und bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingung eingeräumte Nutzungsbefugnisse zu widerrufen.

Gewährleistung und Haftung

BDS421 gewährleistet, dass seine Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Behaupten Dritte Ansprüche, die den KUNDEN hindern, die Leistungen vertragsgemäß zu nutzen, hat der KUNDE BDS421 unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle einer Klage Dritter gegen den KUNDEN aus der Nutzung der Leistungen hat dieser sich mit BDS421 abzustimmen; Anerkenntnisse und Vergleiche bedürfen der Zustimmung von BDS421. Hat der KUNDE Leistungen nicht vertragsgemäß verwendet, hält er BDS421 schad- und klaglos.

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Rügepflichten nach § 377 UGB bleiben unberührt. Mängel sind unverzüglich schriftlich und mit vollständiger Beschreibung anzuzeigen. Der KUNDE verliert sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn er die Leistung eigenmächtig ändert oder bearbeitet.

Der KUNDE ist zur Ersatzvornahme erst berechtigt, wenn BDS421 zwei Verbesserungsversuche eingeräumt wurden. Eine Ersatzvornahme hat zu den günstigsten am Markt beziehbaren Bedingungen zu erfolgen. Erfolgt eine Rüge zu Unrecht, kann BDS421 den entstandenen Aufwand nach aktuellen Preisen abrechnen.

Die Haftung von BDS421 für leichte Fahrlässigkeit ist — außer bei Personenschäden — ausgeschlossen. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet BDS421 nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei grober Fahrlässigkeit wird die Haftung der Höhe nach auf das Dreifache der Nettosumme der jeweiligen Einzelleistung beschränkt, soweit kein Personenschaden zu ersetzen ist. Ausgeschlossen bleiben mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen sowie Folge- und reine Vermögensschäden.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Pflichten aus der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) werden gesondert vertraglich geregelt, soweit BDS421 als Anbieter oder Betreiber (a) eines Hochrisiko-KI-Systems oder (b) eines KI-Systems tätig wird, für das Transparenzpflichten nach Art. 50 AI Act gelten — insbesondere bei Interaktion mit natürlichen Personen, Erzeugung synthetischer Bild-, Audio-, Video- oder Textinhalte (Deepfakes, KI-generierte Texte), biometrischer Kategorisierung oder Emotionserkennung.

Geheimhaltung und Datenschutz

Die PARTEIEN verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der anderen PARTEI, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) nachweislich bereits vor Bekanntgabe bekannt waren, (b) allgemein öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung beruht, (c) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

Die PARTEIEN überbinden diese Pflicht an ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen und weisen dies auf Aufforderung schriftlich nach.

Nach Beendigung des Vertrages besteht die Geheimhaltungspflicht für fünf Jahre fort. Auf Aufforderung sind vertrauliche Unterlagen zurückzugeben oder zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Bei schuldhaftem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht schuldet die verletzende PARTEI eine Vertragsstrafe von bis zu EUR 25.000,- je Einzelverstoß. Die richterliche Mäßigung gemäß § 1336 Abs. 2 ABGB bleibt unberührt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden, nachgewiesenen Schadens bleibt möglich; die Vertragsstrafe wird angerechnet.

In jedem Fall ist der KUNDE datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und hat alle entsprechenden Pflichten einzuhalten.

Auftragsverarbeitung. Soweit BDS421 im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des KUNDEN verarbeitet (Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO), schließen die PARTEIEN einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist integrierender Bestandteil des jeweiligen Leistungsvertrages, sobald personenbezogene Daten des KUNDEN verarbeitet werden. Ein AVV-Muster stellt BDS421 auf Anfrage zur Verfügung. BDS421 beginnt mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erst nach Abschluss eines AVV; verzögert sich der AVV-Abschluss, verschiebt sich der Leistungsbeginn entsprechend.

Schlussbestimmungen

Die Leistungsbeschreibung bzw –scheine und diese AGB sind abschließend; es bestehen keine, insbesondere keine mündlichen, Nebenabreden. Die PARTEIEN verzichten wechselseitig darauf, den Vertrag in einer anderen Form als der Schriftform zu ändern, insbesondere auch hinsichtlich der gegenständlichen Formwahl. Alle Erklärungen der PARTEIEN bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme sämtlicher Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Für sämtliche Streitigkeiten aus Vereinbarungen zwischen BDS421 und dem KUNDEN, einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien 1, Österreich, zuständig. BDS421 kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.

Der für den KUNDEN Handelnde garantiert, dass seine Erklärungen ohne weitere Schritte für den KUNDEN rechtsverbindlich sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit anderer Bestandteile des Vertrages unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Vertragsdauer und Kündigung

Laufzeitverträge (Hosting, Wartung, laufende Beratung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart. Beide PARTEIEN können das Vertragsverhältnis ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei (a) wesentlicher Vertragsverletzung trotz angemessener Nachfrist, (b) Zahlungsverzug der anderen PARTEI mit einem nicht unerheblichen Entgeltanteil von mehr als 30 Tagen trotz schriftlicher Mahnung mit Nachfristsetzung, (c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen PARTEI, (d) Kontrollwechsel bei der anderen PARTEI — insbesondere Übernahme, Fusion oder Übertragung von mehr als 50 % der Stimmrechte an einen direkten Wettbewerber der kündigenden PARTEI, (e) schwerwiegenden Compliance-Verstößen, insbesondere gegen Geldwäsche-, Sanktions-, Korruptions-, Datenschutz- oder KI-rechtliche Vorschriften (einschließlich VO (EU) 2024/1689), oder (f) Insolvenz eines für die Leistungserbringung wesentlichen Subunternehmers oder Sublieferanten, wenn dadurch die vertragsgemäße Leistungserbringung dauerhaft gefährdet ist.

Die außerordentliche Kündigung ist binnen angemessener Frist, spätestens jedoch drei Monate ab Kenntnis des wichtigen Grundes, schriftlich auszusprechen.

Projektverträge enden mit vollständiger Erfüllung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs. Das Rücktrittsrecht des KUNDEN gemäß § 1168 ABGB bleibt unberührt. Bei vorzeitiger Beendigung eines Projektvertrages durch den KUNDEN sind die bis zum Beendigungszeitpunkt erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten; für die noch nicht erbrachten Leistungen besteht Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich der durch die vorzeitige Beendigung nachweislich ersparten Aufwendungen.

Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur für bestimmte Zwecke, die nachfolgend einzeln aufgelistet sind, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. In dieser Datenschutzinformation informieren wir Sie über die Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website https://bds421.com.

I. Anwendungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle von uns im Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten und für alle personenbezogenen Daten, die von uns beauftragte Firmen (Auftragsverarbeiter) verarbeiten. Mit personenbezogenen Daten meinen wir Informationen im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse und postalische Anschrift einer Person. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt dafür, dass wir unsere Dienstleistungen und Produkte anbieten und abrechnen können, sei es online oder offline. Der Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung umfasst:

• alle Onlineauftritte (Websites), die wir betreiben;
• Social-Media-Auftritte und E-Mail-Kommunikation.

II. Rechtsgrundlagen

In der folgenden Datenschutzerklärung geben wir Ihnen transparente Informationen zu den rechtlichen Grundsätzen und Vorschriften, also den Rechtsgrundlagen der Datenschutz-Grundverordnung, die uns ermöglichen, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Was das EU-Recht betrifft, beziehen wir uns auf die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016, einsehbar auf EUR-Lex. Wir verarbeiten Ihre Daten nur, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): Sie haben uns Ihre Einwilligung gegeben, Daten zu einem bestimmten Zweck zu verarbeiten. Ein Beispiel wäre die Speicherung Ihrer eingegebenen Daten eines Kontaktformulars.
• Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Um einen Vertrag oder vorvertragliche Verpflichtungen mit Ihnen zu erfüllen, verarbeiten wir Ihre Daten.
• Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Wenn wir einer rechtlichen Verpflichtung unterliegen, verarbeiten wir Ihre Daten — etwa zur Aufbewahrung von Rechnungen für die Buchhaltung.
• Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): Im Falle berechtigter Interessen, die Ihre Grundrechte nicht einschränken, behalten wir uns die Verarbeitung personenbezogener Daten vor — etwa um unsere Website sicher und effizient betreiben zu können.

Zusätzlich zur EU-Verordnung gelten nationale Gesetze: In Österreich ist dies das Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz), kurz DSG. Sofern weitere regionale oder nationale Gesetze zur Anwendung kommen, informieren wir Sie in den folgenden Abschnitten darüber.

III. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, finden Sie nachfolgend die Kontaktdaten der verantwortlichen Person:

Name

DI Dr. techn. René Heinzl

Adresse

Building Digital Solutions 421 GmbH
Weyringergasse 11
1040 Wien, Österreich

E-Mail

Email anzeigen

Telefon

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IV. Datenverarbeitung „Websitenutzung"

Umfang. Bei jedem Aufruf unserer Website https://bds421.com erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei automatisch über Logfiles erhoben: Browsertyp und verwendete Version; Betriebssystem des Nutzers; Internet-Service-Provider des Nutzers; IP-Adresse; Datum und Uhrzeit des Zugriffs; Referrer-URL.

Rechtsgrundlage. Die vorübergehende Speicherung dieser Daten ist erforderlich für professionelles Hosting der Webseite und Absicherung des Betriebs und der IT-Sicherheit. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir verwenden HTTPS sowie TLS zur Sicherstellung vertraulicher Datenübertragung (Art. 25 Abs. 1 DSGVO — Datenschutz durch Technikgestaltung).

Zweck. Die Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Bereitstellung unserer Website auf Ihrem Rechner zu ermöglichen. Ihre IP-Adresse wird für die Dauer Ihrer Sitzung gespeichert. Die Speicherung in Logfiles darüber hinaus erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen und die Website zu optimieren. Zudem nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten, um Angriffe auf unsere Website zu erkennen, zu verhindern und zu untersuchen.

Dauer der Speicherung. Die Daten werden standardmäßig nach 31 Tagen gelöscht. Eine längere Speicherung ist möglich; in diesem Fall werden jedoch die IP-Adressen entweder gelöscht oder so verfremdet, dass keine Zuordnung zum aufrufenden Client mehr möglich ist.

Empfänger. Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben.

V. Datenverarbeitung „Allgemeine Kommunikation"

Umfang. Sie haben die Möglichkeit, mit uns schriftlich per Brief, E-Mail oder telefonisch in Kontakt zu treten. Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir die von Ihnen freiwillig bereitgestellten Daten — Vor- und Nachname, Titel/Anrede, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Inhalt Ihrer Anfrage. Diese Verarbeitung dient dazu, Ihre Fragen zu beantworten und Ihr Anliegen zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für Anfragen, die der Vertragsanbahnung dienen; Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bei freiwillig bereitgestellten Daten ohne vorvertraglichen Bezug; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur effektiven Verwaltung eingehender Anfragen.

Zweck. Einheitliche und zeitnahe Bearbeitung von Anfragen und Antworten, Dokumentation der Kommunikation.

Empfänger. Ihre Daten werden ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben.

Dauer der Speicherung. So lange der Kontakt mit Ihnen besteht oder bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen, jedoch maximal bis zu einem Jahr nach Ihrem letzten Kontakt.

VI. Datenverarbeitung „Unternehmenskommunikation"

Umfang. Wir erfassen Vor- und Nachname, Titel, Nickname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen sowie Ihre Online-Identität auf der jeweiligen Social-Media-Plattform (Benutzername, Foto, Avatar, Logo). Darüber hinaus verarbeiten wir den Inhalt Ihrer Beiträge und Anfragen, die Sie uns freiwillig mitteilen.

Rechtsgrundlage. Berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Pflege und Darstellung unseres Unternehmens- und Markenauftritts in sozialen Medien sowie an der Verwaltung eingehender Nachrichten und öffentlicher Interaktionen. Ihnen steht jederzeit das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO zu.

Zweck. Verbreitung unserer Inhalte und Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen, Aufrechterhaltung der Kommunikation mit Interessenten.

Empfänger. Die Informationen sind generell auf den Social-Media-Plattformen zugänglich und werden gemäß den Funktionen dieser Plattformen allen anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

Dauer der Speicherung. Die Daten werden bis zum Entfernen des Beitrages von der jeweiligen Kommunikationsplattform verarbeitet.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir führen keine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO durch.

VII. Ihre Rechte laut Datenschutz-Grundverordnung

Gemäß Art. 13 und 14 DSGVO haben Sie folgende Rechte, damit eine faire und transparente Verarbeitung der Daten gewährleistet ist:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die verarbeiteten Daten, Zweck, Kategorien, Empfänger, Speicherdauer, Beschwerderecht, Herkunft der Daten, Bestehen automatisierter Entscheidungsfindung.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) bei unrichtigen Daten.
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden", Art. 17 DSGVO).
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) bei Verarbeitung auf Basis öffentlichen Interesses oder berechtigten Interesses.
• Recht gegen automatisierte Einzelentscheidungen einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO).
• Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO) bei der Aufsichtsbehörde.

Die für Österreich zuständige Aufsichtsbehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde:

Leitung

Dr. Matthias Schmidl

Stellv. Leitung

MMag. Elisabeth Wagner

Adresse

Barichgasse 40–42, 1030 Wien

Telefon

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E-Mail

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Website

www.dsb.gv.at

Hosting & Auftragsverarbeiter

Unsere Website wird ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union betrieben. Als Webhoster setzen wir die Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland ein. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO liegt vor. Serverstandort und Datenverarbeitung erfolgen in Deutschland.

Darüber hinaus setzen wir auf unserer Website keine Analyse-, Tracking- oder Werbedienste ein — weder Google Analytics, Meta Pixel, Hotjar, Matomo noch vergleichbare Tools. Es werden keine Werbe- oder Profiling-Cookies gesetzt (siehe Punkt VIII).

Datenübertragung in Drittländer

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR). Eine Übermittlung in Drittländer findet im regulären Websitebetrieb und im Rahmen unserer Dienstleistungen nicht statt. Sollte in einem konkreten Auftragsfall eine Drittlandübermittlung erforderlich werden, erfolgt diese ausschließlich auf Basis geeigneter Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO — etwa über Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO — und wird vorab vertraglich geregelt.

Sicherheit der Datenverarbeitung

Um personenbezogene Daten zu schützen, haben wir technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Wo es uns möglich ist, verschlüsseln oder pseudonymisieren wir personenbezogene Daten, damit Dritte aus unseren Daten nicht auf persönliche Informationen schließen können.

VIII. Cookies

Wir setzen keine Cookies ein.